Gemeinderatssitzung vom 13.12.2017

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In der Gemeinderatssitzung am 13.12.2017 wurden folgende Beschlüsse, (alle einstimmig, alle Gemeinderäte anwesend) gefasst: 

Voranschlag 2018:

Der Voranschlag 2018 mit Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt in Höhe von € 2.337.400 und im außerordentlichen Haushalt von € 867.000, der mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2018-2022 sowie der Dienstpostenplan wurden einstimmig beschlossen.

Gebühren und Abgaben:

Außer dem Aufschließungsbeitrag, dessen Einheitssatz von € 450,- auf € 470,- angepasst wird, bleiben alle Gebühren und Abgaben gleich wie bisher.

Entschädigungen und Zuwendungen:

Die Entschädigung für Arbeiten wurden wie folgt erhöht:

Entschädigung Mitglieder der Sprengelwahlbehörden von € 10,- auf € 20,-,

Gemeindewahlbehörde bleibt gleich mit € 10,- je Wahl.

Rückewagen für Forstarbeit von € 16,- auf € 20,-

Besamungsbeitrag von € 10,- auf € 11,-

Wohnbauförderung für Neubauten:

von € 6.250,- auf € 6.500,- 

Ausschreibung Dienstposten 

Ab Mai 2018 gibt es mit Amtsleiter Hermann Scharf eine Altersteilzeitregelung. Ab diesem Zeitpunkt soll die Einschulung eines neuen Mitarbeiters erfolgen und es wurde die Ausschreibung des Dienstpostens beschlossen.

Arbeitsvergabe Löschteichsanierung in Brunn

Der Teichdamm des Löschteiches in Brunn soll saniert werden. Die Arbeit wurde an den Bestbieter, die Fa. Litschauer aus Arnolz in Regie zum Preis von voraussichtlich € 15.177,- vergeben.

Resolution Pflegeregress

Vom Nationalrat wurde der Pflegeregress abgeschafft. Da nunmehr Angehörige von Pflegebedürftigen nicht mehr zu Mitfinanzierung herangezogen werden können, entstehen Mehrkosten für die öffentliche Hand von rund 100 Mio. Euro. Da zu befürchten ist, dass die Gemeinden zur Finanzierung beitragen müssen, wurde eine Resolution beschlossen, dass die Kosten vom Bund zu tragen sind.

Baumkataster – Laufende Kontrolle:

2016 wurden in unserer Gemeinde für den Baumkataster von den Bundesforsten 117 Bäume auf öffentl. Gut erfasst und bewertet. 4 Bäume mussten geschlägert werden und bei 12 weiteren Bäumen wurden Pflegemaßnahmen an den Maschinenring vergeben. 

Die Kontrolle für 2018 wurde wieder an die Bundesforste zum Preis von € 1.014,72 vergeben.

Sonderkatastrophenschutzplan für die Thaya:

Für den gesamten Thayaoberlauf wurde die Erstellung eines Sonder-katastrophenschutzplanes beschlossen. Das Land NÖ. übernimmt 2/3 der Kosten. Auch unsere Gemeinde beteiligt sich daran und der Gemeinderat hat die Übernahme der anteiligen Kosten von € 4.817,82 beschlossen. 

Wegebau 2018:

Im kommenden Jahr sollen folgende Straßen und Wege eine neue Asphaltdecke bekommen:

Siedlungsstraßen Vestenpoppen und Wohlfahrts
Edengansweg in Kainraths
Güterweg Kainraths Richtung Brunn

Rattenbekämpfung ab 2018

Die Rattenbekämpfung wird ab 2018 für den gesamten Bezirk vom Gemeindeverband für Aufgaben der Abfallwirtschaft und Abgaben organisiert. In dreijährigem Intervall sollen in jeder Gemeinde, speziell bei den Wertstoffsammelstellen, oder bei anderen gefährdeten Punkten, Köderboxen aufgestellt werden. Diese werden bei Bedarf regelmäßig nachgefüllt und wenn sie nicht mehr angenommen werden, wieder entfernt.

Sollten in einem Bereich vermehrt Ratten vorkommen, ersuchen wir um Meldung und es werden auch dort Köderboxen aufgestellt. Die Kosten werden durch die Müllgebühren abgedeckt.

Bundesfinanzzuweisung

Durch eine neue Richtlinie beim Bundesministerium für Finanzen soll unsere Gemeinde in Zukunft jährlich rund €150.000,- weniger an Finanzzuweisungen für finanzschwache Gemeinden bekommen. Da unsere Gemeinde außer der Grundsteuer und rund € 5.000,- Kommunalsteuer keine eigenen Steuer-Einnahmen hat, sind wir auf diese Finanzmittel besonders angewiesen. 

Wir können diesen gravierenden finanziellen Nachteil für unsere Gemeinde nicht zur Kenntnis nehmen und werden alles daran setzen, dass die Richtlinie zurückgenommen wird oder anders ausgeglichen wird. 

14.12.2017