Gemeinderatssitzung vom 14. Dez. 2009

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Gemeinderatssitzung vom 14.12.2009

In der Gemeinderatssitzung am 14. Dez. 2009 wurden folgende wesentliche

Beschlüsse gefasst: (alle einstimmig).

Der Voranschlag 2010 mit Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt in Höhe von € 1.640.900 und im außerordentlichen Haushalt  von € 782.800  wurde einstimmig beschlossen.

Sämtliche Gebühren und Abgaben sowie Entschädigungen und Zuwendungen an die Feuerwehren und andere Organisationen wurden gleich wie im Vorjahr belassen.

Einige Budgetposten wurden im Vergleich zum Voranschlag 2009 überzogen. Die Notwendigkeit der Überziehung wurde dem Gemeinderat erläutert und da diese durch Mehreinnahmen bei anderen Budgetposten gedeckt sind, einstimmig beschlossen.

An die Fa. Hydro-Ingenieure, Krems wurde die Erstellung eines digitalen Leitungskatasters für die neu errichteten Kanäle und Wasserleitungen zum Preis von € 190.000,- vergeben. Damit können sämtliche Kanalstränge und Wasserleitungen koordinatengetreu auf dem PC dargestellt werden und die dazugehörigen Daten und Hausanschlussblätter sind mit einer Datenbank verknüpft.

Für die neuen Siedlungsgebiete in Götzweis, Wohlfahrts und Sarning wurden neue Straßenbeleuchtungen bei der EVN zum Preis von € 4.680,- in Auftrag gegeben. Die Aufstellung erfolgt durch die jeweilige Betreuungsfirma Berger bzw. Stoifl.

In Edelprinz-Wiederfeld hat sich ein Dorferneuerungsverein gegründet. Zum Obmann wurde Franz Stölner aus Wiederfeld gewählt. In mehreren Sitzungen wurde gemeinsam mit dem Betreuer der Dorferneuerung Niederösterreich ein Leitbild erarbeitet. Der Gemeinderat hat dieses zur Kenntnis genommen und die Übernahme der Betreuungskosten für die nächsten 3 Jahre beschlossen.

Für das Kindergartenjahr 2009-2010 wurden bereits die Kinder eingeschrieben. 42 Kinder werden ab Februar 2010 unseren Kindergarten besuchen. Ebenso wurde beschlossen, die anteiligen Kosten von € 5.500,- für zwei Kinder, welche die Integrationsgruppe im Kindergarten der Stadt Waidhofen/Th. besuchen, zu übernehmen.

Der Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom 1.12.2009 wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Bgm. Ing. Drucker berichtet dem Gemeinderat, dass für die am 28.2.2010 stattfindende Landwirtschaftskammerwahl durch die Gemeinde das Wählerverzeichnis zu erstellen ist. Dieses lag vom 14.122009 bis 18.12.2009 zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Die Wahlzeit wurde von 8,30 bis 11,00 Uhr festgelegt.

Der Stichtag für die am 14.3.2010 stattfindende Gemeinderatswahl ist am 14.12.2009. Das heißt, dass alle jene, die an diesem Tag in unserer Gemeinde einen Haupt- oder Nebenwohnsitz haben, bei der Gemeinderatswahl 2010 bei uns wahlberechtigt sind. Eine wesentliche Neuerung bei der Gemeinderatswahl ist die Möglichkeit der Briefwahl. Dafür gibt es die Möglichkeit der Stimmabgabe am 3. und 8. Tag vor der Wahl nicht mehr. Die Wählerverzeichnisse liegen vom 4.1. bis 11.1.2010 zur allgemeinen Einsichtnahme auf.

Es wurden in letzter Zeit folgende Förderungen gewährt:

1 Elektroscooter, € 200,-

2 Solarförderungen € 1.700,--

1 Biomasseheizung € 900,-- und

2 Photovoltaikanlagen € 2.400,--

15.12.2009